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AGB Online Shop: was hineingehört und was nicht
AGB für einen Online Shop sind nicht vorgeschrieben, die Pflichtangaben zu Widerruf, Preis und Lieferung schon. Ohne eigene Bedingungen gilt allein das Gesetz, und das kennt deinen Shop nicht. Welche Pflichten sonst auf einer Seite liegen, ordnet [Rechtssichere Website: was Pflicht ist und was nur Vorsicht](/blog/rechtssichere-website) ein.
Sind AGB für einen Online Shop Pflicht?
Nein. Kein Gesetz verlangt, dass du welche hast. Die IHK Schwaben formuliert es knapp: eine gesetzliche Verpflichtung für die Verwendung von AGB gibt es nicht.
Pflicht ist die Information. § 312d BGB verlangt bei Fernabsatzverträgen, dass du den Verbraucher nach Massgabe des Artikels 246a EGBGB informierst, und diese Pflicht bleibt bestehen, ob du AGB schreibst oder nicht. Viele Shops erledigen sie an Ort und Stelle, weil in den Bedingungen ohnehin steht, wie Kauf, Lieferung und Zahlung laufen.
Ohne AGB gilt schlicht das Gesetz. Du hast dann keinen Eigentumsvorbehalt, keine eigene Regel dazu, wann der Vertrag zustande kommt, und keinen Satz zu Teillieferungen. Bei zehn Artikeln und Vorkasse geht das gut. Bei Sperrgut, Vorbestellungen oder einem Abo wird es im Streitfall teuer.
Drei Texte werden regelmässig verwechselt. Das Impressum sagt, wer verkauft. Die Datenschutzerklärung sagt, was mit den Daten passiert. Die AGB sagen, zu welchen Bedingungen gekauft wird. Für die beiden anderen Texte helfen wer ein Impressum braucht und was hineingehört und was in die Datenschutzerklärung gehört.
Was gehört in die AGB für einen Online Shop?
Alles, was das Gesetz offenlässt und was bei dir jede Woche vorkommt. Der Rest ist Ballast, den später niemand pflegt.
| Abschnitt | Was er klärt |
|---|---|
| Geltungsbereich | ob du an Verbraucher, an Händler oder an beide verkaufst |
| Vertragsschluss | ob die Produktseite schon ein Angebot ist und wann der Vertrag steht |
| Preise und Zahlung | welche Zahlarten du annimmst und wann das Geld fällig ist |
| Versand und Lieferzeit | wohin du lieferst und was bei einer Teillieferung gilt |
| Eigentumsvorbehalt | dass die Ware bis zur vollständigen Zahlung dir gehört |
| Gewährleistung | wie Mängel gemeldet werden, denn ausschliessen lassen sich die Rechte gegenüber Verbrauchern nicht |
| Streitbeilegung | ob du an einem Schlichtungsverfahren teilnimmst |
Was der Kunde zahlt, steht an der Ware und nicht im Kleingedruckten. § 3 der Preisangabenverordnung verlangt vom Anbieter, den Gesamtpreis anzugeben.
Die Widerrufsbelehrung ist ein eigener Text und gehört nicht zwischen Paragraf 7 und Paragraf 8. Der Gesetzgeber liefert dafür ein amtliches Muster in Anlage 1 zum EGBGB. Es beginnt mit dem Satz, dass der Kunde das Recht hat, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Wie bindest du die AGB wirksam ein?
Ein Link im Fussbereich reicht nicht. Nach § 305 Absatz 2 BGB werden AGB nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn du bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist, dem Kunden in zumutbarer Weise die Kenntnisnahme verschaffst und er mit ihrer Geltung einverstanden ist. Übersetzt in einen Bestellvorgang heisst das: sichtbarer Hinweis auf der Seite, auf der bestellt wird, ein Text, der sich ohne Suchen öffnen lässt, und eine Zustimmung, die der Kunde selbst gibt. Ein Häkchen schreibt das Gesetz nicht vor. Es ist nur der einfachste Beleg dafür, dass der Hinweis wirklich kam.
Gleich daneben sitzt der Bestellknopf, und der ist streng geregelt. § 312j Absatz 3 BGB lässt die Pflicht des Unternehmers nur als erfüllt gelten, wenn die Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Beschriftungen wie "Weiter" oder "Abschicken" fallen durch.
In Österreich kommt eine Formpflicht dazu. § 11 ECG verlangt, die Vertragsbestimmungen und die AGB so zur Verfügung zu stellen, dass der Nutzer sie speichern und wiedergeben kann. Ein Text, der nur im Bestellfenster steht, erfüllt das nicht. Eine Datei zum Herunterladen erfüllt es.
AGB und Widerrufsrecht: die 14 Tage und ihre Ausnahmen
Die Frist ist kurz, der Fehler dahinter ist lang. § 355 Absatz 2 BGB sagt: die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Belehrst du falsch oder gar nicht, läuft sie nicht los. § 356 Absatz 3 BGB zieht die äussere Grenze und lässt das Widerrufsrecht erst zwölf Monate und 14 Tage nach dem gesetzlich genannten Zeitpunkt erlöschen. Aus zwei Wochen wird ein gutes Jahr, in dem jede Bestellung zurückkommen kann.
Nicht jede Ware ist betroffen. § 312g Absatz 2 BGB nimmt einzelne Verträge aus.
| Ausnahme im Gesetz | Beispiel aus dem Shop |
|---|---|
| nicht vorgefertigt, nach Auswahl oder Wunsch des Kunden hergestellt | Ring mit Gravur, Regal nach Mass |
| schnell verderblich oder Verfallsdatum bald überschritten | frisches Brot, Fleisch, Blumensträusse |
| versiegelte Ware, aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet, Siegel entfernt | geöffnete Kosmetik |
Diese Ausnahmen wirken nur, wenn der Kunde sie vor dem Kauf sieht. Schreib sie zur Ware, nicht allein in die Bedingungen.
AGB für Shops in Österreich und der Schweiz
Ein Shop mit deutscher Adresse verkauft schnell über die Grenze, und dann zählt, was im Land der Kundin gilt.
| Land | Widerruf oder Rücktritt | Was daraus für die AGB folgt |
|---|---|---|
| Deutschland | 14 Tage nach § 355 BGB | Belehrung nach dem Muster der Anlage 1 zum EGBGB vor der Bestellung |
| Österreich | 14 Tage nach § 11 FAGG | AGB zum Speichern und Wiedergeben bereitstellen, § 11 ECG |
| Schweiz | kein Widerrufsrecht bei Verträgen im Internet | eine Rückgabe gibt es nur, wenn du sie selbst zusagst |
Österreich formuliert das Rücktrittsrecht fast wortgleich mit dem deutschen Widerruf: der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Schweiz steht daneben. Die Stiftung für Konsumentenschutz hält fest, dass bei Verträgen, die im Internet oder in einem Laden abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht. Eine freiwillig zugesagte Rückgabe ist dort ein Verkaufsargument und keine Pflicht.
Frei sind Schweizer Bedingungen trotzdem nicht. Artikel 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erklärt AGB für unlauter, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen vertraglichen Rechten und Pflichten vorsehen.
Was taugt ein AGB-Muster für den Online Shop?
Ein Muster ist ein Rohbau. Es zeigt die Reihenfolge der Abschnitte und die üblichen Formulierungen, und es kennt weder dein Sortiment noch dein Versandgebiet. Standard-AGB, die für jeden Shop passen, gibt es nicht. Ein Handel mit Frischware, ein Shop für Downloads und ein Abo mit monatlicher Lieferung brauchen an denselben Stellen verschiedene Sätze.
Gefährlich wird ein Beispiel aus einem fremden Shop dort, wo eine Klausel zu viel verspricht oder zu viel wegnimmt. § 307 Absatz 1 BGB erklärt Bestimmungen in AGB für unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, und eine unangemessene Benachteiligung ergibt sich schon daraus, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Die unwirksame Klausel fällt weg, an ihre Stelle tritt das Gesetz, und im schlechteren Fall kommt Post von einem Mitbewerber.
Brauchbar wird ein Muster erst nach dem Abgleich mit dem eigenen Ablauf: Zahlarten, Lieferländer, Rücksendekosten, Ausnahmen vom Widerruf. Wer den Shop bauen lässt, bekommt einen Teil der Rechtsseiten mitgeliefert. Bei Melta entstehen Impressum und Datenschutz aus den hinterlegten Betreiberdaten. Die Bedingungen für den Verkauf bleiben deine Entscheidung, weil sie an deinem Sortiment hängen. Was ein Verkaufssystem sonst mitbringen muss, steht in der Übersicht zu Shop, Katalog und Checkout.
AGB für Kleinunternehmer
Die Kleinunternehmerregelung ändert nichts am Verbraucherrecht. Sie ändert die Preisangabe. Wer sie nutzt, weist keine Umsatzsteuer aus, und dann darf an der Ware auch kein Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer stehen.
| Grenze in § 19 Absatz 1 UStG | Betrag |
|---|---|
| Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr | 25 000 Euro |
| Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr | 100 000 Euro |
Widerrufsrecht, Bestellknopf, Belehrung und Informationspflichten gelten unabhängig davon, wie klein der Umsatz ist. Gemessen wird am Vertrag mit dem Verbraucher, nicht an der Grösse des Verkäufers. Welche Pflichttexte daneben auf der Seite liegen, listet die Übersicht über Pflichten und Fristen einer rechtssicheren Website. Die AGB für einen Online Shop werden also nicht kürzer, wenn du im Nebenerwerb verkaufst. Kürzer wird nur die Zeile über den Preis.
FAQ
Brauchst du für deinen Online Shop überhaupt AGB?
Vorgeschrieben sind sie nicht. Ohne eigene Bedingungen gilt nur das Gesetz, und Punkte wie Vertragsschluss, Eigentumsvorbehalt oder Teillieferung bleiben ungeregelt.
Darfst du ein AGB-Muster aus einem anderen Shop übernehmen?
Als Rohbau ja, als fertigen Text besser nicht. Fremde Bedingungen beschreiben fremde Abläufe, und unwirksame Klauseln fallen nach § 307 BGB ersatzlos weg.
Gehört die Widerrufsbelehrung in die AGB?
Sie gehört in einen eigenen, leicht auffindbaren Text vor der Bestellung. Für den Wortlaut gibt es ein amtliches Muster in Anlage 1 zum EGBGB.
Gelten deine AGB auch für Kunden in Österreich und der Schweiz?
In Österreich läuft das Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG ebenfalls 14 Tage, und § 11 ECG verlangt AGB zum Speichern. In der Schweiz besteht bei Verträgen im Internet kein Widerrufsrecht.
Ändert sich für Kleinunternehmer etwas an den AGB?
Am Inhalt der AGB nichts. Nur die Preisangabe ändert sich, weil ohne ausgewiesene Umsatzsteuer verkauft wird.
Themen: AGB, Online Shop, Widerrufsrecht, E-Commerce, Rechtssichere Website
Quellen
- IHK Schwaben: AGB im Online Shop gestalten und wirksam einbeziehen ihk.de
- § 312d BGB, Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gesetze-im-internet.de
- § 305 Absatz 2 BGB, Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag gesetze-im-internet.de
- § 312j Absatz 3 BGB, Beschriftung des Bestellknopfs im elektronischen Geschäftsverkehr gesetze-im-internet.de
- § 355 Absatz 2 BGB, Länge der Widerrufsfrist bei Verbraucherverträgen gesetze-im-internet.de
- § 356 Absatz 3 BGB, Erlöschen des Widerrufsrechts ohne richtige Belehrung gesetze-im-internet.de
- § 312g Absatz 2 BGB, Ausnahmen vom Widerrufsrecht gesetze-im-internet.de
- Anlage 1 zum EGBGB, amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung buzer.de
- § 307 Absatz 1 BGB, Inhaltskontrolle von Klauseln in AGB gesetze-im-internet.de
- § 3 Preisangabenverordnung, Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises gesetze-im-internet.de
- § 19 Absatz 1 UStG, Umsatzgrenzen der Kleinunternehmerregelung gesetze-im-internet.de
- § 11 FAGG, Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen in Österreich jusline.at
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